RAUBAL GmbH METALLWARENFABRIK

3382 Loosdorf, Bräuhausweg 1

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


1. ALLGEMEINES

 

Die nachstehenden AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Verträge,

Lieferungen oder sonstigen Leistungen der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik.

Diese Bedingungen sind für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen

Geschäftsverkehr der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik verbindlich, auch wenn

darauf, z.B. bei mündlichen und telefonischen Bestellungen, nicht ausdrücklich Bezug

genommen wird. Der Auftraggeber akzeptiert diese Bedingungen, wenn nicht auf

andere Weise, so durch Annahmen von Waren und Leistungen. Gegenteilige

Erklärungen des Auftraggebers sind rechtsunwirksam. Allgemeine

Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners werden für die gesamte

Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit nichts anderes vereinbart

wird, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen

Bestimmungen. Es gilt Österreichisches Recht. Sollten Teile dieser allgemeinen

Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die

Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch

solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am

nächsten kommt und wirksam ist. Irrtümer, Druckfehler und Änderungen behalten wir

uns ausdrücklich vor.

 

2. BESTELLUNGEN

 

Bestellungen werden mündlich, telefonisch oder schriftlich entgegengenommen, die

Annahme durch die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik wird nur auf ausdrücklichen

Wunsch, (der bei schriftlichen Bestellung am Bestellschein vermerkt werden muss)

des Auftraggebers schriftlich bestätigt. Der Auftrag kommt mit Annahme der

Bestellung durch die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik, jedenfalls durch die

Erfüllung der Bestellung zustande. Für Bestellungen unter einem Nettowarenwert von

€ 40,- wird ein Mindermengenbetrag von € 40,- zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnet.

Unabhängig vom Mindermengenbetrag wird ein Verpackungskostenanteil je Position

von € 5,- zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnet.

 

3. LIEFERUNG

 

Transporte im Zusammenhang mit Probeaufträgen oder anlässlich einer

Inanspruchnahme der Gewährleistung bzw. Garantien zur RAUBAL GmbH

Metallwarenfabrik und zurück, sowie alle anderen Rücksendungen erfolgen auf

Kosten und Risiko des Auftraggebers. Beanstandungen aus Transportschäden hat

der Auftraggeber sofort nach Empfang der Lieferung mittels eingeschriebenen Briefes

mitzuteilen. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung unfrei. Bei Frei-Haus-

Sendungen wählt die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik die für sie günstigste

Transportart. Besteht Ihrerseits keine Versandvorschrift, wählt die RAUBAL GmbH

Metallwarenfabrik auch für unfreie Sendungen die günstigste Versandart; die

Kosten werden dem Auftraggeber in der Faktura angerechnet. Expresssendungen

gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

 

4. LIEFERZEIT UND -BEDINGUNGEN

 

Die Auslieferung erfolgt im Normalfall kurzfristig. Bei Sonderanfertigungen gilt der

vereinbarte Lieferzeitraum. Die Lieferzeit beginnt ab technischer und kaufmännischer

Auftragsklarheit im Zuge der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Frist setzt den

fristgerechten Eingang aller zur Bestellung gehörenden Unterlagen durch den

Besteller und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen

Verpflichtungen voraus. Erfüllt der Besteller obige Punkte nicht rechtzeitig, haftet die

RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik für keine Lieferverspätungen.

Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg,

kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport,

Streik oder andere Fabrikations- und Transportunterbrechungen, sowie sonstige

störende Ereignisse entbinden die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik für ihre

Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung, und zwar auch dann,

wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten; dauern sie länger

als 60 Tage, ist die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik berechtigt, vom Vertrag ganz

oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind auch in diesem Falle

ausgeschlossen.

 

5. PREISE

 

Freibleibend, netto zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik ist berechtigt, die am Tage der Lieferung

gültigen Preise zu verrechnen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung

getroffen wurde.

 

6. ZAHLUNG

 

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die RAUBAL GmbH

Metallwarenfabrik berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu

legen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unvollständiger

Lieferung, Garantie- oder Gew.hrleistungsansprüchen, oder sonstiger

Bemängelungen zurückzubehalten. Weiters ist der Auftraggeber nicht berechtigt,

Forderungen jedweder Art gegen Forderungen von der RAUBAL GmbH

Metallwarenfabrik aufzurechnen. Zahlungen des Auftraggebers werden zuerst auf

Zinsen, Spesen und Kosten und sodann auf den ältesten Teil der Forderungen – auch

wenn diese auf anderen Verträgen beruhen – angerechnet. Eine gegenteilige

Widmung des Auftraggebers ist unwirksam. Im Falle von Teilzahlungen tritt bei

Verzug mit einer Ratenzahlung Terminverlust ein. Von diesen Zahlungsbedingungen

abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der

firmenmäßigen Zeichnung durch die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik. Bei

Zahlungsverzug werden bankmäßige Verzugszinsen p.a. verrechnet.

 

7. RÜCKSENDUNGEN

 

Dürfen nur mit unserer Zustimmung, unbeschädigt und frachtfrei Loosdorf erfolgen.

Etikettierte Retourware muss neu verpackt werden; die daraus entstehenden Kosten

trägt der Auftraggeber. SONDERANFERTIGUNGEN können unter keinen

Bedingungen zurückgenommen werden.

 

8. MÄNGELRÜGE

 

Die von der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik gelieferten Waren sind binnen 48

Stunden nach Einlangen beim Vertragspartner auf die ordnungsgemäße

Beschaffenheit, vertragsmäßige Erfüllung und Vollständigkeit zu prüfen (§377 HGB).

Beanstandungen müssen unverzüglich schriftlich vorgenommen werden. Nach

Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Erweist sich eine M.ngelrüge als

unberechtigt, so ersetzt der Auftraggeber der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik

alle dadurch entstandenen Aufwendungen. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen

die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik und deren Erfüllungsgehilfen, wie Vergütung

von Schäden, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Arbeitslöhne, Wartezeiten usw.,

sind ausgeschlossen.

 

9. EIGENTUMSVORBEHALT

 

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung sämtlicher entstandener Forderungen

Eigentum (vorbehaltsweise) der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik. Kommt der

Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, oder verstößt er gegen

sonstige vertragliche Verpflichtungen, ist die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik

berechtigt, unter Aufrechterhaltung der Verträge sofort die Herausgabe aller unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen und deren weiteren Gebrauch

zu untersagen. Weiters kann die sicherungsweise Übertragung – auch bereits

vollständig bezahlter – von der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik bezogener Ware

verlangt und diese bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen sichergestellt

werden. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein

Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie wenn der Auftraggeber seine Zahlungen an

die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik faktisch eingestellt hat oder seine Gläubiger

an ihn wegen eines außergerichtlichen Vergleichs herantreten. Die Zurücknahme der

Ware gilt für sich allein noch nicht als Rücktritt vom Vertrag. Vielmehr ist hierfür eine

gesonderte Erklärung der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik erforderlich. Der

Auftraggeber hat auf seine Kosten für die ordnungsgemäße Lagerung und

Instandhaltung der Vorbehaltsware zu sorgen.

 

10. TECHNISCHE ÄNDERUNGEN

 

Die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik behält sich für katalogisierte Ware

technische Änderungen vor.

 

11. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

 

Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt St. Pölten für beide Vertragsteile als

vereinbart.

 

12. ZESSIONSVERBOT

In „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ von Kunden der RAUBAL GmbH

Metallwarenfabrik ausgesprochene Zessionsverbote und alle sonstigen die

Zessionen von Forderungen betreffenden Vertragsbedingungen gelten als nicht

geschrieben.

 

13. HAFTUNG UND SCHADENERSATZ

 

Die RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik haftet für Schäden, sofern der RAUBAL

GmbH Metallwarenfabrik Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden

kann. Eine darüberhinausgehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist

ausgeschlossen. Ebenso die Haftung für Sachschäden gem. Produkthaftungsgesetz,

sofern nicht ein Verbraucher den Schaden erleidet. Für den Fall des Weiterverkaufs

eines von der RAUBAL GmbH Metallwarenfabrik gelieferten Produktes bzw. den

Einbau dieses Produktes in ein anderes Produkt, verpflichtet sich der Auftraggeber,

diese Bestimmungen auf den Käufer zu überbinden.